Das Bundesgericht hat nun nach 21 Jahren erfolglosen Kampf bestätigt, dass die Initiantin vollumfänglich gesund sei. Es hat ihr den Antrieb gegeben eine Petititon zu lancieren.

Petition vom 02.02.2020

Schwere Verletzung der Menschenrechte
Systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte*in
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte*in
Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte*in

Seit 2006 sind Sie bezüglich der Rechtsungleichheit im Bild. Das Vorgehen der Schweizerischen Unfall und Invalidenversicherung ist teilweise diskriminierend, menschenunwürdig, sexistisch, verhöhnend und sieht offenbar vor, dass behinderte, verunfallte missbrauchte und erkrankte Versicherte, jeglichen Rechten beraubt und als Simulant*in verleumdet werden.

Wir, als Opfer und Versicherte dieser willkürlichen Rechtsprechung, weisen den Gesetzgeber in aller Deutlichkeit darauf hin, dass diese Form einen schweren Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt. Zuzüglich offenbart es auch ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Lassen Sie uns bitte erläutern, weshalb wir zu diesem Schluss kommen.

Die Argumentation, dass physische und psychische Leiden überwindbar sind, ist diskriminierend, menschenunwürdig, verhöhnend und nachweislich unrichtig. So beispielsweise sind Posttraumatische Belastungsstörungen unwiderruflich im Unbewussten gespeichert. Manifestierte Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen etc. sind nicht therapierbar. Schwere Erkrankungen wie Krebs, Herzleiden, Nierenschäden, Leberleiden etc. sind in der Regel nicht überwindbar. Verunfallte legen ihre Leiden und Schädigung nicht einfach wie ein Kleid ab. Auch Geburtsgebrechen etc. insbesondere die daraus resultierten Folgeerkrankungen, sind nicht wie von der Versicherung gefordert überwindbar.

Offensichtlich bedient sich die Invalidenversicherung auch an verschiedenen Abklärungsverfahren. Hierzu sind vier Beispiel aufgeführt. Damit keine Missverständnis aufkommen: es geht nicht um das Ausspielen von Personen die ein Rentenbegehren beantragen und erhalten. Wir beziehen uns im Wesentlichen auf die rechtsungleichen Abklärungsverfahren.

1. Patient Herr X: Seit den 21 Lebensjahren bezieht er als Drogen und Alkoholabhängiger eine volle IV-Rente / EL / Hilflosen Entschädigung. Die Rentenzahlung wird seit 26 Jahren ohne langwierigen Schriftwechsel mit der kantonalen IV-Stelle, geschweige einem Gerichtsverfahren verfügt. Zum Abklärungsverfahren: der Patient geht alle 2 Jahre zu seinem Hausarzt, der in einem Bericht bestätigt, dass die Suchtproblematik sowie auch die 100% Arbeitsunfähigkeit noch vorliegt. Dieser Bericht geht an die kantonale Drogenberatungsstelle, diese zusätzlich ein ausgefülltes Formular dazulegt und wird bei der IV-Stelle eingereicht. Sofern es dem Patient möglich ist den Termin bei der Drogenberatungsstelle wahrzunehmen, muss er nur noch das ausgefüllte Formular unterzeichnen. Sofern nicht, schickt ihm die DB das Formular per Post zu.
2. Patientin Frau X: Aufgrund von Persönlichkeitsstörungen liegt eine psychische Erkrankung vor. Die Rentenzahlung / EL / Hilflosen Entschädigung wird nach stationären Klinikaufenthalten seit 17 Jahren, ohne langwierigen Schriftwechsel mit der kantonalen IV-Stelle, geschweige einem Gerichtsverfahren verfügt. Zum Abklärungsverfahren: die Patientin geht alle 2 Jahre zu ihrem Hausarzt, Psychiaterin, die in einem Bericht bestätigt, dass die 100% Arbeitsunfähigkeit aufgrund der psychischen Leiden noch vorliegt. Diese Berichte werden bei der kantonalen IV-Stelle eingereicht. Es erfolgt einen kurz Besuch bei der Patientin zuhause von einem Sachbearbeiter*in der IV-Stelle. Hierzu sei bemerkt, dass dieses Vorgehen die schützenswerte Privatsphäre verletzt.
3. Patientin Frau X. Aufgrund eines Geburt Gebrechen und den daraus resultierten folge Erkrankungen. Einer unheilbaren Krebserkrankung. Schweren Posttraumatischen Belastung Störungen erfolgte die 100% Arbeitsunfähigkeit. Seit 21 Jahren (!) wird die Versicherte von der kantonalen IV-Stelle und den Gerichten aufgrund von parteiischen Gutachten, in den Akten als gesundgeschrieben. Es würde den Rahmen sprengen hier gesamthaft die Rechtsbeschneidungen aufzulisten.
4. Der Patient*in ist im Laufe des langwierigen Gerichtsverfahrens, aufgrund seiner physischen und psychischen Leiden und Erkrankung oder Suizid – leider verstorben!

Gerne ist der Verein Vergissmeinnicht bereit, Ihnen eine Jahresfrist, zur Umsetzung der Forderungen zu gewähren. Sofern Sie nicht gewillt sind, die Rechtssicherheit in Kraft treten zu lassen, sehen wir uns veranlasst, die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung zu ziehen.
Als Fürsprecherin von Betroffenen bitte ich um Kenntnisnahme.

Mit hochachtungsvollen Grüssen.
Petra Hartmann
Expertin präventiver Opferschutz

Präsidentin Verein Vergissmeinnicht

Zur Petition

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