Nachdem die Patienten*in bei der IV / SUVA die menschenunwürdigen Odysseen überlebt und bewältigt haben, setzen sich die nachweislichen Rechtsbeschneidungen in der Regel bei den Sozialhilfen fort.

Petition Verein Vergissmeinnicht

Der Vorstand vom Verein Vergissmeinnicht erhielt von Betroffenen zahlreiche Hilferufe.

Das zu gewährleistende Patienten – Geheimnis ist von den Sozialbehörden aufgehoben worden. Die Versicherten müssen ein Formular unterzeichnen, dass sämtliche Akten, Urteile etc. vom IV / SUVA Verfahren der Behörde vorgelegt werden müssen. Bei nicht befolgen der rechtswidrigen Weisung wird mit Leistungskürzungen gedroht. Die betroffenen Patienten wehren sich entschieden dagegen, dass Sozialarbeiter*in / Sachbearbeiter*in von den Sozialhilfen, den detaillierten Einblick in ihre vertraulichen Krankenakten erhalten.  Der Gesetzgeber*in steht dringlich in der Pflicht, diese Rechtswidrigkeit aufzuheben.

https://www.politikundpatient.ch/archiv/2017/haende-weg-von-meinen-daten

  • So beispielsweise wurden gesendete Prämienrechnungen unterschlagen und die daraus resultierten Mahngebühren mussten die unbescholtenen Versicherten selbst tragen
  • Einladungen zu Gesprächen werden ohne Begründung versendet. Da sich um keine polizeiliche Vorladung handelt steht die Sozialbehörde in der Pflicht die Einladung zu begründen
  • Eingereichte Beschwerden an die zuständigen Stadträte*in blieben unbeantwortet. Zitat aus einer Mail: Vielen Dank für Ihre EMail.
    Es ist natürlich nicht so, dass ich nicht dazu bereit bin, auf Ihr Schreiben zu reagieren. Als Sozialvorstand bin ich allerdings nur in einem Teilpensum tätig und daher entsprechend wenig oft in der Verwaltung anwesend. Sie haben daher sicher Verständnis dafür, dass an mich persönlich gerichtete Anfragen jeweils etwas längere Reaktionszeiten zur Folge haben
  • Die Berater*in / Sachbearbeiter*in von den Rechtsdiensten vergreifen sich gegenüber den Versicherten, teilweise sehr respektlos in den Schreiben, Verfügungen etc.  so wie auch mündlich in der Wortwahl und Tonalität
  • Nachweisliche Fehlverhalten und Willkür von Sozialbehörden werden bagatellisiert oder gar als Inexistenz erklärt. Entschuldigungen erfolgen sehr selten in der Regel wird der Sachverhalt verdreht und den unbescholtenen Versicherten angelastet
  • Liegen Arztzeugnisse (alle drei Monate) nicht fristgerecht vor erfolgten als Strafe Leistungskürzungen von CHF 100. (Gründe zur Verzögerung: der Arzt*in ist im Urlaub / der Patient*in konnte aufgrund der akuten Erkrankung die Praxis nicht konsultieren / der Termin beim Arzt*in konnte erst später erfolgen weil kein Termin vorher frei war)   
  • Eingereichte Kostengutsprachen im Bezug von Zahnbehandlungen wurden nur teilweise gutgeheissen. Erforderliche Behandlungen und Leistungen werden den Versicherten vorenthalten. Die behandelnden Ärzte*in können aufgrund dessen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr vollumfänglich nachkommen   
  • Wie erwähnt ist das zu gewährleistende Patienten Geheimnis der Versicherten aufgehoben worden. Somit liegen den Sozialhilfen die detaillierten Beweisführungen zur den jeweiligen Krankenakten vor. Da es der Gesetzgeber*in unterlassen hat, die Voraussetzungen zur Prüfung eines Vertrauensarzt*in zu definieren, steht er auch hier in der Pflicht die Rechtssicherheit einzuleiten. Bei Patienten die laut den Arztzeugnissen zu 100% als Arbeitsunfähig zu verzeichnen sind, erfolgten von den Sozialbehörden somit ohne jegliche Rechtsgrundlagen die Verfügungen zur sozialen und beruflichen Integration in Form einer Überprüfung bei einem Vertrauensarzt*in   

https://www1.unisg.ch/www/edis.nsf/SysLkpByIdentifier/4308/$FILE/dis4308.pdf

Zitat: In der Zürcher Stadt Dübendorf herrschen auf dem Sozialamt seit Jahren unhaltbare Zustände. Der «Tages-Anzeiger» hat gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz Einblick in einen externen Untersuchungsbericht von 2019 erhalten. Einen Grossteil des Berichts hält die Stadt zwar zurück. Doch die wenigen Seiten, welche nun öffentlich geworden sind, lassen darauf schliessen, wie gravierend die Missstände im Sozialamt der Zürcher Gemeinde sein müssen.

https://www.blick.ch/politik/skandal-um-duebendorfer-sozialamt-die-chefin-beschimpfte-eine-burkatraegerin-als-pinguin-id16069147.html


Wie aus dem Handbuch zur Sozialhilfe aus dem Kanton Zürich hervorgeht sind die Behörden verpflichtet worden die Sozialhilfebezüger*in auf einen Wechsel zu einem günstigeren Krankenkassenmodell hinzuweisen. Der Gesetzgeber sieht auch vor, dass die Möglichkeit abzuklären ist, sowie auch die Zumutbarkeit zu berücksichtigen sei.

Als mündiger Bürger*in hat man ein Anrecht das Versicherungsmodell selbst zu wählen. Im Bezug des einzuhaltenden freien Wettbewerbs ist es als problematisch zu erachten, wenn der Staat als Entscheidungsträger fungiert.  

In Anbetracht der leidigen Tatsache, dass IV-Gutachter*in rechtswidrig über zig Millionen abkassieren, ist die vom Gesetzgeber empfohlene Sparübung für die Betroffenen die am EM leben in keiner Weise mehr nachvollziehbar.

https://www.blick.ch/news/schweiz/trotz-revision-der-medizinischen-begutachtung-einseitige-iv-aerzte-koennen-weiter-abkassieren-id16149908.html


Zitat: Bei einer teuren Krankenkasse versicherte Sozialhilfebeziehende sind aufgefordert, zu einer günstigen Krankenkasse zu wechseln, soweit dies möglich und zumutbar ist. Die Sozialhilfeorgane sind verpflichtet, die Sozialhilfebeziehenden zu einem Wechsel anzuhalten und sie gegebenenfalls bei einem Wechsel zu unterstützen.

http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/7.3.02.%20Krankenversicherungspr%C3%A4mien.aspx


Petition